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Jun 23, 2010 09:12
13 yrs ago
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German term

gesellschaftsähnliches Verhältnis

German Law/Patents Law: Contract(s)
Dieser Vertrag beruht auf Leistung und Gegenleistung. Das Vertragsverhältnis als Ganzes und die einzelnen Bestimmungen dieses Vertrages sollen nicht als gesellschaftsähnliches Verhältnis qualifiziert oder ausgelegt werden. Insbesondere beabsichtigten die Parteien nicht, eine einfache Gesellschaft oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu begründen.

Discussion

Werner Walther Jun 23, 2010:
"Kein gesellschaftsähnliches Verhältnis" - .. so müsste hier Deine Frage lauten. Welche Antwort erwartest Du darauf? Mit dieser Passage soll betont werden, dass entweder eine Partei die andere beliefert, oder auch die beiden Parteien sich gegenseitig beliefern, dass sie aber KEINE gemeinsamen Rechte oder Verantwortungen übernehmen wollen. Beispiel: Du bringst Dein Auto in eine Autowerkstatt. Dein Fahrersitz ist versehentlich zerschnitten worden. Die Autowerkstatt ist auf eine solche Reparatur nicht vorbereitet. Sie organisiert aber für Dich, dass ein Möbelschneider den Sitz repariert. Die Autowerkstatt und der Möbelschneider erklären beide (hier nur mündlich) dass sie kein gesellschaftsähnliches Verhältnis eingehen wollen. Garantieansprüche wegen des Sitzes hast Du nur gegen den Möbelschneider, und Garantieansprüche wegen einer möglichen Motorreparatur hast Du nur gegen die Werkstatt und nicht gegen den Möbelschneider. Die beiden wollen keine Gesellschaft bilden. Hilft das weiter?
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